Allez au contenu, Allez à la navigation

Recherche Recherche avancée

Interparlamentarisch technische Zusammenarbeit

Die interparlamentarisch technische Zusammenarbeit hat die Verstärkung des Rechtsstaats und das reibungslose Funktionieren der demokratischen Institutionen durch die Verbesserung der parlamentarischen Arbeit zum Ziel. Außerdem sollen die Parlamente der Beitrittsländer insbesondere im Hinblick auf die Integration der Werte und des Rechts der Gemeinschaft unterstützt werden.


Die interparlamentarische Zusammenarbeit ist ein Schwerpunkt der internationalen Tätigkeit des Senats geworden.

Der historische Kontext zwischen dem Ende der achtziger und dem Beginn der neunziger Jahre konfrontierte die Parlamente der gefestigten Demokratien mit neuen internationalen Verantwortungen.

Der Zusammenbruch der Sowjetunion, der Fall der Berliner Mauer sowie die nationalen afrikanischen Konferenzen haben eine Demokratisierungswelle in Mittel- und Osteuropa wie auch in zahlreichen Ländern der südlichen Hemisphäre, insbesondere im französischsprachigen Afrika, hervorgerufen. Diese neuen Bewerber um die parlamentarische Demokratie haben den Parlamenten älterer Demokratien, und besonders dem französischen Parlament, spontan eine Doppelrolle von Zeuge und Pate zuerkannt.

Als parlamentarische Versammlung einer gefestigten Demokratie wird der Senat folglich immer öfter konsultiert um durch seine Erfahrungen Parlamente neuer Demokratien oder auf dem Weg zur Demokratie befindlicher Staaten sowie Parlamente der Beitrittsländer der Europäischen Union zu unterstützen.

Die Vielfalt solcher Anfragen zeigt, dass das parlamentarische Verfahren des französischen Senats sowie seine Organisations- und Arbeitsmethoden, in unterschiedlichsten Breitengraden als Referenz angesehen wird.

Die interparlamentarisch technische Zusammenarbeit hat die Verstärkung des Rechtsstaats und das reibungslose Funktionieren der demokratischen Institutionen durch die Verbesserung der parlamentarischen Arbeit zum Ziel. Außerdem sollen die Parlamente der Beitrittsländer insbesondere im Hinblick auf die Integration der Werte und des Rechts der Gemeinschaft unterstützt werden.

Das Vorgehen des Senats findet seine Legitimation einerseits in der Beantwortung der ihm gestellten Anfragen und andererseits in der Achtung der konkreten ausländischen Gegebenheiten: es soll keinesfalls ein Modell aufgedrängt oder zur Nachahmung empfohlen werden, sondern den anfragenden ausländischen Parlamenten sollen die Lösungen aufgezeigt werden, die vom französischen Parlament erarbeitet wurden um seine Aufgaben zu erfüllen.

I - Allgemeiner Rahmen der Maßnahmen zur Zusammenarbeit

a) Ursprünge:

Der Ursprung der Aktionen ist unterschiedlich:

- die Mehrzahl hat sich aus Audienzen und Reisen des Senatspräsident ergeben, dem in diesem Rahmen von seinen ausländischen Amtskollegen oder sogar Staatschefs die Zusammenarbeit angeboten wurde;

- andere Kontakte folgten aus unterschiedlichsten, manchmal durch senatorische Partnerschaften vermittelte, Anfragen. Die Programme wurden unter anderem von multilateralen Organisationen (UNO, Programm der Vereinten Nationen für Entwicklung, Europäische Union {TACIS, PHARE, MEDA, ALA, FED}, Interamerikanische Entwicklungsbank, Asiatische Entwicklungsbank, Afrikanische Entwicklungsbank...) oder auf Antrag des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten in Gang gesetzt.

b) Gegenstand:

Der Gegenstand der Maßahmen kann generell, also die Organisation und Funktion des Parlaments, oder speziell, das heißt das Gesetzgebungsverfahren, die Arbeit in den Ausschüssen, die Einführung einer Internetpräsenz, die Anfertigung von Sitzungsprotokollen oder die europäische Integration etc., sein.

Der Senat ist ebenfalls dazu berufen, an der Etablierung neuerlich geschaffener zweiter Kammern mitzuwirken. Die Zusammenarbeit mit dem gabunischen Senat beispielsweise geht auf dessen Einführung im Februar 1997 zurück. Außerdem, hat der französische Senat dem Senat Kambodschas drei seiner Beamten für je zwei Monate zur Verfügung gestellt, um diese junge parlamentarische Versammlung insbesondere im Rahmen der Reform ihrer Geschäftsordnung und der Redaktion eines Personalstatuts zu unterstützen. Ebenso hat Burundi den Senat um Unterstützung zur Einrichtung des im Abkommen von Arusha vorgesehenen Senats ersucht.

c) Der Interventionsrahmen:

Der Interventionsrahmen kann bilateral oder multilateral sein; die Anzahl der Teilnehmer erhöht sich insbesondere durch das neuerliche Interesse internationaler Organisationen am institutionellen Bereich der Programme.

Die zwei Interventionsniveaus, bilateral und multilateral, schließen einander nicht aus; sie können sich ergänzen: die multilateralen Programme bieten in der Tat Aktionskapazitäten, die selbstverständlich größer sind als die einer einzigen Versammlung - sei es in finanzieller oder personeller Hinsicht. Andererseits kann auf der bilateralen Ebene eine vermittelnde Wirkung eintreten, welches dem begünstigten Parlament ermöglicht, Teile vollendeter Programme zu verbessern und einen konkreten Ansprechpartner zu haben.

Dies war der Fall bei der Bildung des georgischen Parlaments zugunsten dessen der Senat ein TACIS-Programm geführt hat im Anschluss an eine bilaterale Zusammenarbeit. Dagegen hat er ein Programm für bilaterale Zusammenarbeit mit Kambodscha und Armenien aufgestellt, nachdem er in jedem dieser zwei Länder eine Gutachtenaufgabe auf Antrag einer internationalen Organisation, also multilateral, geführt hat.

Die bilaterale Zusammenarbeit

Die bilateralen Unterstützungsmaßahmen erfolgen entweder auf Antrag der Behörden der ausländischen Versammlungen oder in einem vorher festgesetzten Rahmen: den Zusammenarbeitsabkommen, die den Senat an einige ausländische Parlamente bindet. Dies ist der Fall für die Senate Burundis, Chiles, Rumäniens und Gabuns, die nationale Volksversammlung von China, die Nationalversammlung der Volksmacht Kuba, die Kammer der marokkanischen Berater, den Rat der russischen Föderation und die Nationalversammlung Vietnams.

Die Programme zur internationalen Zusammenarbeit

Die Maßnahmen zur Zusammenarbeit der internationalen Institutionen haben sich in den letzten zehn Jahren beträchtlich entwickelt. Die sowohl quantitative wie qualitative Zunahme der Unterstützungsprogramme lässt sich erklären durch den Zusammenbruch des sowjetischen Blocks, die Folgen der afrikanischen Nationalkonferenzen und das allgemeine Fortschreiten der Demokratie.

Diese Bewegung hat die internationalen Institutionen dazu veranlasst, Programme zu schaffen die folgende Ziele anstreben:

puce_r.gif (53 Bytes) Gewährleistung finanzieller und technischer Hilfe zur Etablierung einer Marktwirtschaft,
puce_r.gif (53 Bytes) Stabilisierung der neuen Demokratien durch Hilfe zur Modernisierung des Staates,
puce_r.gif (53 Bytes) Unterstützung der EU-Beitrittsländer im Sinne ihrer Integration.

Durch diese Prioritäten wurde eine deutliche Verbindung zwischen Wirtschaftsentwicklung und Demokratisierung hergestellt.

Allerdings haben sich die, die wirtschaftliche Reform begleitenden, Programme zur Reform der Staaten hauptsächlich auf die Exekutiven konzentriert, die Modernisierung der Legislative jedoch wurde vernachlässigt. Die Modernisierung der Legislative ist bis heute weit mehr durch das bilaterale Vorgehen der demokratischen Parlamente oder durch Organisationen der interparlamentarischen Zusammenarbeit wie beispielsweise die interparlamentarische Union, umgesetzt worden, als durch Programme zur internationalen Zusammenarbeit.

Im Selbstverständnis der internationalen Institutionen hat ein Wandel stattgefunden, der sie dazu veranlasst hat, die Modernisierung der gesetzgebenden Körperschaften zu fördern. Die internationalen Unterstützungen sind umso wirksamer, da die Erfahrungen eines Parlaments nicht als verpflichtendes Modell aufgezwungen werden. Die Weitergabe verschiedenen und ergänzenden Know-hows erlaubt jedem Land, sein eigenes spezifisches System der gesetzgebenden Institutionen zu erarbeiten.

Der Senat stellt seine Sachverständigenkompetenz und sein Know-how in den Dienst der internationalen Programme der Europäischen Kommission (PHARE, TACIS, ALA-Entwicklungsländer, MEDA...), der Weltbank, der Interamerikanischen Entwicklungsbank, des Programms der Vereinten Nationen für die Entwicklung (UNDP)....

In diesem Rahmen hat der französische Senat in Zusammenarbeit mit dem griechischen, irischen und portugiesischen Parlament ein TACIS-Programm zugunsten des georgischen Parlaments durchgeführt, das zum Ziel hatte, jene Institution zu verstärken. Ebenso nimmt der Senat durch den Empfang von Praktikanten und die Entsendung von Experten an einem europäischen Programm zur Unterstützung der Duma und des Rates der russischen Föderation unter Schirmherrschaft der französischen Nationalversammlung teil.

Die Leitung der internationalen Beziehungen ist eine lose Struktur, die die Maßnahmen der Zusammenarbeit plant, belebt und koordiniert. Sie stützt sich auf interdisziplinäre Teams und ist wie folgt zusammengesetzt :

puce_r.gif (53 Bytes) aus aktiven oder ehemaligen Beamten der französischen Versammlungen je nach ihren Fachgebieten,
puce_r.gif (53 Bytes) aus Vertretern der Rechtsberufe (Rechtsanwälte, Richter, Professoren) in Zusammenarbeit mit ACOJURIS,
puce_r.gif (53 Bytes) aus Beratern,
puce_r.gif (53 Bytes) aus parlamentarischen Beamten anderer Länder im Rahmen eines Konsortiums.

Kontakt:
Philippe BOURASSÉ
Direktor
Abteilung für internationale Beziehungen
Senat - 15 Rue de Vaugirard - 75006 Paris
Tel. : 33 (0) 1.42.34.27.93
E-Mail :
p.bourasse@senat.fr

d) Modalitäten :

Die Weitergabe von Know-how durch den Senat geschieht auf dreierlei Weise :

puce_r.gif (53 Bytes) durch Missionen im Ausland;
puce_r.gif (53 Bytes) durch den Empfang von Praktikanten und Delegationen;
puce_r.gif (53 Bytes) durch das Aufrechterhalten von Beziehungen mit Korrespondenten.

II - Umsetzung der Maßnahmen zur Zusammenarbeit

Die Missionen im Ausland :

Der Gegenstand der Missionen ist unterschiedlich: der Großteil betrifft allgemeine Sachverständigenaufgaben und damit hauptsächlich die Organisation der parlamentarischen Arbeit sowie die Ausbildung des Personals der Versammlungen. Andere Missionen haben Spezielleres zum Gegenstand (z.B. die Ausarbeitung einer Internet-Seite, ein Gutachten für die Konstruktion des Sitzes der Versammlung etc.).

Einige Einsätze ergeben sich aus einer bilateralen Vereinbarung zwischen dem Senat und der betreffenden ausländischen Versammlung, andere werden in Zusammenarbeit mit Teilen der französischen Verwaltung verwirklicht (z.B. mit der Nationalversammlung, dem Ministerium für Zusammenarbeit...). Außerdem stellt der Senat seine Sachverständigenkompetenzen internationalen Organisationen wie der UNDP, der interparlamentarischen Union (IPU) oder der parlamentarischen Versammlung der Frankophonie (APF) zur Verfügung.

Der Empfang von Praktikanten und Besuchern im Senat :

Der Senat bildet in seiner Verwaltung Beamte oder ausländische Abgeordnete aus. Diese Praktika dauern zwischen einer Woche und einem Monat um die Praktikanten in das Leben der Abteilungen einzubinden.

Die Praktikanten stammen aus zahlreichen Ländern: Bulgarien, dem Senegal, Gabun, Kambodscha, Burkina-Faso, von der Elfenbeinküste, Laos, Lettland, dem Libanon, Georgien, Polen, Russland, Kuba...

Außerdem organisiert der Senat jedes Jahr in Partnerschaft mit der Nationalversammlung und dem internationalen Institut für öffentliche Verwaltung (IIAP), längere Praktika über eine Dauer von 4 Wochen zugunsten französisch sprechender Beamter oder Abgeordneter aus zahlreichen Ländern (etwa dreißig pro Jahr).

Der Senat empfängt darüber hinaus jedes Jahr mehrere hundert Besucher - Abgeordnete, Beamte... - zu Gesprächen über Organisation und Funktion der Institution Senat oder über ein konkretes Thema (Beispielsweise über das Gesetzgebungsverfahren, die Kontrollfunktion, die Kommunikationspolitik...).

Es gibt diverse Gründe für diese Besuche: sie erfolgen auf Antrag der ausländischen Parlamente, des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten (insbesondere im Rahmen seines Programms für die Werbung zukünftigen Personals) oder der Nationalversammlung (oder, entgegengesetzt, auf Anfrage des Senats), damit die Praktikanten das Zweikammernsystem praktisch kennen lernen können.

Die Beraterfunktion :

Der Senat bemüht sich, seine Interventionsmittel zu verbessern, um vermehrt Wissen weiterzugeben.

Selbstverständlich, gewährleistet er eine Beratungs- oder Auskunftsfunktion zugunsten der ausländischen Parlamente, die einmalig um seine Expertise bitten zur Lösung eines bei der parlamentarischen Arbeit auftretenden, Problems. In diesem Sinne sorgt er auch für eine schriftliche oder telefonische Begleitung seiner Korrespondenten.

Um interessierten Parlamenten zu ermöglichen schneller Antworten auf Fragen zu finden, hat der Senat eine Sammlung kompakter technischer Dokumente zu den verschiedenen Aspekten seiner Organisation und Funktion ausgearbeitet. In der Tat ist festzustellen, dass, obwohl jede Versammlung schon durch ihre Geschichte ihre Besonderheiten hat, zahlreiche Probleme den parlamentarischen Versammlungen gemein sind und sich Verfahren die sich in einem Land bewährt haben auch in anderen nutzen lassen.

III - Im Jahr 2005 erfolgte folgende internationale Zusammenarbeit :

puce_r.gif (53 Bytes) die Errichtung des Programms „Unterstützung zum Aufbau der legislativen Gewalt in Afghanistan“ (SEAL) unter Schirmherrschaft des Programms der Vereinten Nationen für Entwicklung (UNDP) an dem Frankreich als „Pilot-Nation“ durch die Entsendung von Sachverständigen und den Empfang von afghanischen Praktikanten in Frankreich teilnahm;

puce_r.gif (53 Bytes) die Weiterführung einer Zusammenarbeit mit der Nationalversammlung des Libanons, welche zwei Haupteigenschaften aufweist: sie wendet sich an ein französisch sprechendes Personal, das gegebenenfalls eine linguistische Ausbildung von der französischen Botschaft in Beirut erhalten hat, und sie profitiert auf lokaler Ebene von der technischen Unterstützung durch das Programm der Vereinten Nationen für Entwicklung;

puce_r.gif (53 Bytes) die Teilnahme des Senats an der Umsetzung des durch die UNDP und das IPU finanzierten Programms zugunsten der zwei parlamentarischen Versammlungen Gabuns. In diesem Rahmen sind im Jahre 2002 folgende Themen, durch Praktika und einem, von sechzig Beamten besuchten, Fortbildungsseminar in Libreville, behandelt worden: das Gesetzgebungsverfahren und die Techniken zur Kontrolle der Regierung;

puce_r.gif (53 Bytes) die zweigleisige Fortführung der mit Kambodscha begonnen Zusammenarbeit: im Rahmen des gemeinsamen Unterstützungsprojekts IPU/UNDP - die Ausbildung des an der Gesetzgebung beteiligten Personals - und die dem kambodschanischen Senat in konkreten Situationen geleistete Unterstützung;

puce_r.gif (53 Bytes) das seit 1995 veranstaltete vierwöchige Praktikum des Senats, der Nationalversammlung und des ENA (hohe Schule der nationalen Verwaltung in Frankreich) über die parlamentarische Arbeit, welches im Jahre 2005 33 Praktikanten aus 17 Ländern vereint hat.  

Kontakt über:

Jacques BERNOT
Berater
Abteilung für internationale Beziehungen
Senat - 15 Rue de Vaugirard - 75006 Paris
Tel. : 33 (0) 1.42.34.23.12
Email : j.bernot@senat.fr

 

Jean-Luc FERNANDEZ
Verwalter
Abteilung für internationale Beziehungen
Senat - 15 Rue de Vaugirard - 75006 Paris
Tel. : 33 (0) 1.42.34.31.71
Fax : 33(0) 1.42.34.27.99
Email : jl.fernandez@senat.fr