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Die europäische Arbeit des Senats

Aufgrund der Fortschritte der europäischen Integration wurde eine bessere Verzahnung der nationalen parlamentarischen Versammlungen mit den Aktivitäten der Europäischen Union erforderlich.

Im Senat hat sich diese Notwendigkeit wie folgt geäußert :

- Schaffung eines eigenen Gremiums: Ausschuss für europäische Angelegenheiten ;

- Einrichtung eines Kontrollmechanismus für europäische Gesetzesvorhaben ;

- Aufbau eines Dialogs mit der Europäischen Kommission über die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit ;

- Einrichtung einer Verwaltungsaußenstelle in Brüssel ;

- Teilhabe an der Entwicklung der interparlamentarischen Beziehungen innerhalb der Europäischen Union.

 

Darüber hinaus nimmt der Senat an den Parlamentarischen Versammlungen des Europarats, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie den Sitzungen der Vereinigung der Senate Europas teil.