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Kontrolle der Konformität der europäischen Texte mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit

Seit dem 1. September 2006 übermittelt die Europäische Kommission auf Initiative ihres Präsidenten José Manuel Barroso ihre Vorschläge und Konsultationsdokumente direkt an die nationalen Parlamente, damit diese innerhalb eines Zeitraums von sechs Wochen Einwände zur Konformität dieser Texte mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit einreichen können.

Der Ausschuss des Senats für die Europäische Union untersucht diese Texte. Kommt sie zu dem Schluss, dass ein Text die Grundsätze der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit unterläuft, verfasst sie eine Stellungnahme, die sie der Kommission übermittelt. Diese Stellungnahme erläutert in der Regel die Einwände des Ausschusses hinsichtlich der Wahrung der Subsidiarität oder Verhältnismäßigkeit oder ersucht die Kommission, ihre Argumentation genauer auszuführen. Die Kommission bemüht sich, innerhalb von drei Monaten auf diese Einwände zu reagieren. Dieser Dialog kann zwischen den beiden Institutionen geführt werden, bis der Senat eine wirkliche Klärung seiner Fragen erreicht hat.