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Die Gesetzesinitiative

So wie die Abgeordneten sind die Senatoren vor allem Gesetzgeber . Sie haben das Recht, Gesetzesinitiativen und Gesetzentwürfe vorzulegen (Gesetzentwürfe können sowohl vom Parlament als auch von der Regierung ausgehen). Zahlreiche Gesetzentwürfe werden jedes Jahr von Senatoren vorgelegt; sie werden ständig beraten, da sie seit dem 23. Juli 2008 den Vorrang bei der Festsetzung der halben Tagesordnung der beiden Kammern haben. Somit setzt sie eigene Gesetzentwürfe zuerst auf die Tagesordnung. Dazu ist eine Sitzung für die Senatoren der parlamentarischen Opposition pro Monat vorbehalten, deren Tagesordnung sie selbst bestimmen.

Die Gesetzesinitiative des Senats äußert sich hauptsächlich im Abänderungsrecht , welches den Senatoren - ebenso wie den Abgeordneten und der Regierung - erlaubt, die zu beratenden Texte abzuändern. Die Regierung kann ihre Gesetzentwürfe wahlweise zuerst im Senat oder in der Nationalversamlung einbringen, mit Ausnahme der Haushaltsentwürfe und Entwürfe zur Finanzieung der Sozialversicherung, die immer zuerst der Nationalversammlung vorgelegt werden müssen. Die Gesetzesvorschläge des Parlaments müssen zuerst vor derjenigen Kammer beraten werden, aus der sie hervorgegangen sind.

Seit 2003 muss die Regierung ihre Gesetzentwürfe über die territoriale Organisation und die Vertretung der Auslandsfranzosen zuerst im Senat einbringen.

Das Parlament nimmt jedes Jahr etwa hundert Gesetze an.

Der Senat überprüft jedes Jahr circa 5000 Gesetzesänderungen.