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International

Die internationale Tätigkeit des Senats ergibt sich aus einer dreifachen Überzeugung: Als erstes begründet sich das Interesse des Senats an internationaler Zusammenarbeit durch die Feststellung, dass Ereignisse, die im Ausland ihren Ursprung haben oder dort stattfinden, die Politik des Landes und das Leben der Franzosen beeinflussen. Daher wird es als notwendig erachtet, diese Ereignisse vorherzusehen, um ihre Folgen zu verstehen und Mittel zur Bewältigung der daraus für Frankreich resultierenden Konsequenzen bereitzustellen.

Ein weiteres Ziel ist es, durch den Senat im Rahmen einer " stark expandierenden parlamentarischen Diplomatie " den Einflusse und die Ausstrahlung des Landes im Ausland zu fördern.

Schließlich machen die Erfahrungen des Senats, als Vertreter der territorialen Gemeinschaften und Verteidiger der Freiheiten, als gesetzgebende Gewalt wie auch als Kontrollorgan der Regierung, ihn zu einem geschätzten Partner und Ansprechpartner zahlreicher ausländischer Parlamente. Ferner ist er auch einer der aktivsten Förderer des Zweikammernsystems in der Welt.

Der Wille zur internationalen Öffnung äußert sich einerseits in der Bejahung der traditionell bestehenden Formen der internationalen Zusammenarbeit, andrerseits aber auch in der Entwicklung neuartiger Kooperationen.

Die internationale Zusammenarbeit des Senats besteht heute aus mehreren Säulen:

Dem Wirken des Präsidenten, der ständigen Ausschüsse und der, die außerhalb Frankreichs lebenden Franzosen vertretenden, Senatoren auf der einen Seite sowie der Tätigkeit der internationalen, senatorischen Partnerschaften auf der anderen Seite. Daneben erfolgen gemeinsame wirtschaftliche Kolloquien, interparlamentarisch-technische Zusammenarbeiten sowie die Teilnahme von Senatsdelegationen an der Arbeit internationaler Institutionen.

Das Wirken des Präsidenten

Der Präsident des Senats widmet den internationalen Beziehungen einen Groβteil seiner Zeit. Der Kalender des Präsidenten enthält zahlreiche internationale Termine beispielsweise Besuche in anderen Ländern auf Einladung deren Regierungs- oder Parlamentschefs oder Empfänge angesehener Besucher und parlamentarischer Delegationen aus der ganzen Welt im Palais du Petit Luxembourg (dem Amtssitz des Präsidenten).

Die Aktivität der Ausschüsse im Ausland

Die ständigen Ausschüsse nehmen in vollem Umfang an den internationalen Aktivitäten teil, indem sie auf Genehmigung des Senats einige ihrer Mitglieder beauftragen, sich über spezielle Entwicklungen zu informieren, die unter ihre Zuständigkeit fallen. Solche Studienreisen dienen dazu, lokale Ereignisse besser zu verstehen und deren Lösungen durch andere Staaten zu analysieren um sie gegebenenfalls auf französische Verhältnisse zu übertragen.

Die senatorischen Partnerschaften

Die senatorischen Partnerschaften werden auf Initiative eines oder mehrerer Senatoren gebildet, um Kontakte und Informations-, Arbeits- und Freundschaftsbeziehungen mit den politischen und wirtschaftlichen Organen sowie mit den Mitgliedern der parlamentarischen Versammlungen zu knüpfen, mit denen Frankreich offizielle Beziehungen unterhält. Jedes Jahr nehmen diese Partnerschaften circa zehn bis zwanzig auswärtige Missionen wahr. Die daraus gewonnen Informationen werden in Form von Berichten veröffentlicht.

Die Organisation internationaler Wirtschaftskolloquien

Abgesehen von diesen traditionellen Aufgaben der Partnerschaften werden, in Zusammenarbeit mit der Abteilung für ausländische Beziehungen, neuartige Initiativen entwickelt, die dem nicht zu unterschätzenden ökonomischen Aspekt der Arbeit des Senats seinen Platz einräumen. Demgemäß werden seit 1997 in Partnerschaft mit Ubifrance (ehemals französisches Zentrum für Außenhandel) regelmäßig internationale Wirtschaftskolloquien organisiert.

Die interparlamentarisch technische Zusammenarbeit

Der Senat wird von Parlamenten neuerer Demokratien oder Ländern auf dem Weg der Demokratisierung immer öfter um Zusammenarbeit gebeten. Die Vielzahl dieser Anfragen zeigt, dass das parlamentarische System des Senats mit seinen Organisations- und Arbeitsmethoden, in unterschiedlichsten Staaten als Referenz angesehen wird. Das Zweikammernsystem ist ein sich international verbreitendes Modell, weshalb sich die neu gegründeten Kammern verständlicherweise und unabhängig von ihrer Zusammensetzung an den französischen Senat wenden, um von dessen Erfahrung zu profitieren.

Senate der Welt

Die Anzahl der aus zwei Kammern bestehenden Parlamente steigt unaufhörlich: von vierzig im Jahre 1970 auf heute sechzig. Diese Tendenz zur Entwicklung von Zweikammersystemen war eine Würdigung seiner Grundlagen, Bilanzen und Perspektiven wert. Aus diesem Grund hat der französische Senat die Initiative ergriffen und die Senate der Welt im symbolhaften Jahr 2000 versammelt.

Die Teilnahme an der Arbeit der europäischen und internationalen Organisationen

Senatoren nehmen an Aktivitäten der interparlamentarischen Union (IPU), der parlamentarischen Versammlung der Frankophonie (APF), der parlamentarischen Versammlung der NATO, der Versammlung des Europarats, der Versammlung der Westeuropäischen Union, der parlamentarischen Versammlung der OSZE und der Konferenz der in den gemeinschaftlichen Angelegenheiten spezialisierten Abteilungen (COSAC) teil. In den allermeisten Fällen veröffentlichen sie dabei Informationsberichte über ihre Arbeit im Auftrag des Senats, sowie die Sitzungsprotokolle.

Die interparlamentarische Union (IPU)

Die interparlamentarische Union wurde 1889 gegründet und umfasst heute 149 Mitglieder auf allen fünf Kontinenten. Diese älteste interparlamentarische Organisation ist das erste weltweite parlamentarische Netzwerk und hat Beobachterstatus in der UNO. Ihre tragende Rolle im Bereich der Demokratie und Menschenrechte einerseits und im Bereich der Kooperationsmaßnahmen andererseits ist weltweit anerkannt. Die IPU unterhält eine umfangreiche Datenbank über die Parlamente in der Welt und die Frauen in der Politik. Die französische Gruppe in der IPU ist besonders aktiv. Sie zählt 100 Mitglieder (50 Abgeordnete und 50 Senatoren) und ihren Vorsitz führt der Senator Robert del Picchia.

Die parlamentarische Versammlung der Frankophonie

Die parlamentarische Versammlung der Frankophonie, die 74 parlamentarische Gruppen aus Afrika, Amerika, Asien, Europa und Ozeanien vereint und deren parlamentarischer Generalsekretär der französische Senator Jacques Legendre ist, erarbeitet Maßnahmen im Bereich der interparlamentarischen Zusammenarbeit und der Stärkung der Demokratie.

Die französische Sektion der parlamentarischen Versammlung der Frankophonie zählt 150 Mitglieder (90 Abgeordnete und 60 Senatoren). Ihr Sekretariat im Senat wird durch die Abteilung der internationalen Beziehungen geführt.

Die parlamentarische Versammlung der NATO

Die parlamentarische Versammlung der NATO vereint Parlamentarier aus 26 Staaten des atlantischen Bündnisses. Sie sichert die Verbindung zwischen den legislativen Versammlungen der internationalen Organisation um die demokratische Debatte über die Orientierung und Politik des Bündnisses zu fördern. Durch ihre beiden Sitzungsperioden sowie die Kommissionen prüft die Versammlung internationale Sicherheitsfragen im Interesse der Mitgliedsstaaten. Die französische Delegation umfasst 18 Delegierte (11 Abgeordnete und 7 Senatoren).